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General Terms and Conditions.

Allgemeine Geschäftsbedingungen* /
German General Terms and Conditions*

* The “praxisHochschule“ is part of the “pHfG Trägergesellschaft mbH“ – a German company – so we have at present only about German General Terms and Conditions.

praxisHochschule – University of Applied Sciences    
pHfG Trägergesellschaft mbH   Standort Heidelberg
Neusser Str. 99   Brückenstr. 28
D-50670 Cologne   D-69120 Heidelberg
Germany   Germany
     
-im folgenden pHfG genannt-    

 

 

 



§ 1 Anmeldung

1. Es können nur schriftliche Anmeldungen per Brief, per Fax oder per Email sowie Anmeldungen im Online- Shop berücksichtigt werden, bei denen der Kursteilnehmer ausdrücklich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der pHfG schriftlich akzeptiert hat. Telefonische Anmeldungen sind nicht möglich.

2. Der Fortbildungsvertrag mit der pHfG kommt nicht mit Zugang der Anmeldung, sondern erst mit Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung per Brief, per Fax oder per Email auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Im Falle einer Aufstiegsfortbildung kommt der Fortbildungsvertrag zudem erst dann zustande, wenn ein gesonderter Fortbildungsvertrag zwischen den Parteien unterzeichnet wird, der dem Kursteilnehmer zusammen mit der Anmeldebestätigung zugesandt wird.
Die Anmeldebestätigung mit Anfahrtsbeschreibung, weiteren Kursunterlagen und der Rechnung werden dem Kursteilnehmer schnellstmöglich nach Eingang der Anmeldung per Post zugeschickt. Wird dem Kursteilnehmer im Falle einer Aufstiegsfortbildung mit der Anmeldebestätigung ein gesonderter Fortbildungsvertrag übersandt, so hat der Kursteilnehmer diesen unverzüglich original unterzeichnet an die pHfG zurückzusenden.

3. Anmeldungen, die unvollständig sind und / oder nicht alle Unterlagen beinhalten, die sich aus der Kursbeschreibung ergeben, werden nicht bearbeitet.

4. Kursteilnehmer, deren Anmeldung nach Überschreiten der zugelassenen Teilnehmerzahl eingeht, werden hierüber informiert und erhalten einen Platz auf der Warteliste.

 

§ 2 Kursgebühr und Fälligkeit

1. Der Kurs ist gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit.

2. Die Kursgebühr wird bei Tages- und Halbtageskursen 14 Tage vor Kursbeginn und bei Aufstiegsfortbildungen vier Wochen vor Kursbeginn fällig. Bei kurzfristiger Anmeldung, d.h. bei einer Anmeldung, die kürzer als 14 Tage (bei Tages- und Halbtageskursen) bzw. vier Wochen (bei Aufstiegsfortbildungen) vor Kursbeginn erfolgt, ist die Kursgebühr sofort, spätestens am Tag des Kursbeginns fällig.

3. Die Kursgebühr ist auf die in der Rechnung angegebene Bankverbindung zu überweisen. Alternativ kann am Lastschrifteinzugsverfahren teilgenommen werden. Bei gewünschter Teilnahme am Lastschriftverfahren muss auf dem Anmeldebogen bei gewünschter Zahlweise „Lastschriftverfahren“ angekreuzt und die vollständige Bankverbindung angegeben werden. Der Kursteilnehmer hat die Teilnahme am Lastschriftverfahren durch eine gesonderte Unterschrift verbindlich zu bestätigen.

4. Ratenzahlung ist ausschließlich nach entsprechender vorheriger schriftlicher (Brief, Telefax oder Email) Vereinbarung möglich. Ratenzahlungen sind zu den vereinbarten Zahlungsterminen fällig. Bei Zahlungsrückstand mit zwei ganzen oder anteiligen Raten ist der Rest- bzw. Gesamtbetrag ohne Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung sofort zur Zahlung fällig.

5. Dem Kursteilnehmer ist bekannt, dass die pHfG u.U. die Forderung auf Zahlung der Kursgebühr im Wege des Factorings an eine Factoring-Gesellschaft überträgt. In einem solchen Fall werden die Parteien sodann im Vorfeld der Forderungsübertragung eine gesonderte schriftliche Vereinbarung treffen.

 

§ 3 Ausschlussrecht

1. Sofern die Zahlung gem. § 2 nicht rechtzeitig zum Zeitpunkt der Fälligkeit geleistet wird, behält sich die pHfG das Recht vor, den Kursteilnehmer bis zur vollständigen Zahlung von dem Kurs auszuschließen, ohne dass die Zahlungspflicht entfällt.

2. Kommt ein Kursteilnehmer bei getroffener Ratenzahlungsvereinbarung noch während des Kurses in Zahlungsrückstand mit zwei ganzen oder anteiligen Raten, so behält sich die pHfG das Recht vor, den Kursteilnehmer bis zur vollständigen Zahlung von dem Kurs auszuschließen, ohne dass die Zahlungspflicht entfällt. Ein solcher Kursausschluss setzt voraus, dass die pHfG den Kursteilnehmer mit angemessener Fristsetzung unter Androhung des Kursausschlusses bei Nichtzahlung zur Zahlung aufgefordert hat und die gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos verstrichen ist.

 

§ 4 Programmänderung und Absage von Kursen durch die pHfG

1. Die Absage von Kursen, z.B. bei Ausfall eines Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 1 Woche vor Beginn), Hotel-/Kursortschließung, höherer Gewalt, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die pHfG ist in jedem Fall bemüht, dem Kursteilnehmer Absagen oder notwendige Änderungen, insbesondere einen Referentenwechsel, so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen.
Muss ein Kurs abgesagt werden, wird die pHfG den Kursteilnehmer umgehend hiervon unterrichten. Bereits gezahlte Kursgebühren werden zurückerstattet. Alternativ kann auf Wunsch des Kursteilnehmers nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung (per Brief, Telefax, Email) ein Ersatztermin wahrgenommen werden.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die pHfG haftet also nicht für Kosten, die dem Kursteilnehmer aus einer Kursabsage entstehen, wie z.B. Übernachtungs- oder Reisekosten, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der pHfG bzw. von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der pHfG.

2. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird.

3. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 5 Stornierung durch den Kursteilnehmer

1. Jede Stornierung seitens des bereits angemeldeten Kursteilnehmers hat unter Wahrung der Schriftform (Telefax oder Email genügt) gegenüber der pHfG zu erfolgen. Eine telefonische Stornierung wird nicht entgegengenommen.

2. Eine Stornierung ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:
a) Wird die Stornierung bis vier Wochen vor Beginn des Kurses (entscheidend ist der Posteingang bzw. der Zugang bei der pHfG) schriftlich erklärt, so wird eine bereits gezahlte Kursgebühr zurückerstattet, jedoch abzüglich der seitens der pHfG gegenüber Dritten nicht mehr stornierbaren Kosten (so z.B. die an das Tagungshotel zu entrichtende Tagespauschale für Raumnutzung und Catering für einen Kursteilnehmer). Bereits erhaltene Arbeitsunterlagen hat der Kursteilnehmer auf eigene Kosten an die pHfG zurückzureichen.
b) Wird die Stornierung im Zeitraum von vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich erklärt, wird dem Kursteilnehmer die volle Kursgebühr (ggf. zuzüglich Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt. Dem Kursteilnehmer bleibt im Einzelfall ausdrücklich vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vorstehende Pauschale. Der Kursteilnehmer kann in einem solchen Fall jedoch auch einen geeigneten zahlenden Ersatzteilnehmer stellen.

3. Ein Rücktritt oder eine Kündigung nach Kursbeginn ist ausgeschlossen. Entsprechendes gilt bei Nichterscheinen (auch wegen höherer Gewalt) eines angemeldeten Kursteilnehmers ohne vorherige Stornierung. Es ist die volle Kursgebühr geschuldet.

4. Bei Abbruch eines Kurses durch den Kursteilnehmer ist die gesamte Kursgebühr fällig. Ein Anspruch auf Rückerstattung nicht wahrgenommener Kurseinheiten besteht nicht.

 

§ 6 Urheberschutz

1. Fotografieren, Video- und Filmaufnahmen sowie Tonträgeraufnahmen sind in sämtlichen Veranstaltungen ohne ausdrückliches vorheriges Einverständnis der pHfG untersagt. Der Betrieb von Mobiltelefonen ist während des Kurses nicht erlaubt.

2. Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung der pHfG und der jeweiligen Referenten vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden. Entsprechendes gilt auch für Arbeitsunterlagen, die dem Kursteilnehmer im Internet zur Verfügung gestellt werden.

3. Die pHfG übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Kurse oder der begleitenden Arbeitsunterlagen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der pHfG oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt.

 

§ 7 Datenschutzrechtliche Einwilligung

1. Die personenbezogenen Daten des Kursteilnehmers werden durch die pHfG gespeichert und zu Zwecken der Vertragserfüllung verarbeitet.

2. Der Kursteilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Zweckbestimmung des Fortbildungsvertrages gespeicherten Daten von der pHfG zu Zwecken des Marketings an Partnerunternehmen übermittelt werden dürfen und dass seine personenbezogenen Daten von der pHfG als auch von den Partnerunternehmen zum Zwecke der werblichen Kundenansprache, Markt- und Meinungsforschung verarbeitet und genutzt werden dürfen.

3. Der Kursteilnehmer kann die unter § 7 Abs. 2 erteilte Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ohne Einfluss auf den bestehenden Fortbildungsvertrag mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: 
pHfG Trägergesellschaft mbH, Standort Heidelberg, Brückenstr. 28, D-69120 Heidelberg.

 

§ 8 Rechtswahlklausel, Gerichtsstandsvereinbarung

1. Der Fortbildungsvertrag zwischen dem Kursteilnehmer und der pHfG einschließlich der Form seines Zustandekommens sowie sämtliche sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten unterstehen dem deutschen Recht.

2. Gerichtsstand ist Köln als Sitz der pHfG

 

Ergänzung für Österreich:

Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Rücktrittsrecht im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG):

Gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) steht einem Teilnehmer, wenn er Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist, ein Rücktrittsrecht innerhalb sieben Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) ab Vertragsabschluss zu. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, die vor Fristablauf beginnen. Für die Fristwahrung ist es ausreichend die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abzusenden. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen.

 
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